【TMGM-Finanzrückblick】Israel wählt heute! Netanjahu steht vor einer großen politischen Bewährungsprobe, auch für die Ölpreise steht viel auf dem Spiel

Israel wählt heute die 26. Knesset. Es ist die erste Parlamentswahl seit dem erneuten Ausbruch des israelisch-palästinensischen Konflikts im Oktober 2023 und die erste seit 1988, die zum regulären Termin stattfindet. Der amtierende Ministerpräsident Netanjahu, der sich um seine Wiederwahl bewirbt, ist 77 Jahre alt. Er wurde 1996 erstmals Ministerpräsident und hat das Amt insgesamt fast zwei Jahrzehnte lang ausgeübt. Für Angehörige des israelischen Militärs begann die Stimmabgabe bereits vor mehr als einer Woche. Rund 850 Wahllokale decken Einsatzstellungen in Gaza, im Libanon und in Syrien ab; etwa ein Viertel davon ist mobil. Die Wahlurnen werden während des Transports verschlossen und von bewaffneten Offizieren begleitet. Nach israelischem Recht dürfen zudem seit vergangenem Freitag bis zur Schließung der Wahllokale keine neuen Umfragen veröffentlicht werden. Die Wahllokale schließen heute Abend um 22:00 Uhr. Unmittelbar danach werden die Prognosen auf Basis von Nachwahlbefragungen veröffentlicht. 

Umfragen vor der Wahl: 52 Sitze gegen 50, beide weit von 61 entfernt 

Den aktuellsten verfügbaren Anhaltspunkt liefert die letzte Runde der gesetzlich zulässigen Vorwahlumfragen: KAN und Channel 12 sahen den Oppositionsblock am 22. Oktober bei 52 Sitzen und Netanjahus Block bei 50. Channel 13 kam auf 54 zu 50 Sitze, eine weitere Umfrage von Channel 12 auf 56 zu 50. Je nach Umfrageinstitut beträgt der Vorsprung der Opposition zwischen zwei und sechs Sitzen. Das Gesamtbild ist jedoch einheitlich: Die Opposition liegt leicht vorn, und keines der beiden Lager verfügt über eine Mehrheit. 

Auf Parteienebene dürfte Eisenkots Partei Yashar mit 22 Sitzen stärkste Kraft werden, gefolgt von Netanjahus Likud mit 20 und der Partei „Einheit“ des ehemaligen Ministerpräsidenten Bennett mit 14 Sitzen. Für Ben-Gvirs Partei Jüdische Stärke, Liebermans Yisrael Beiteinu und Golans Demokraten werden jeweils rund acht Sitze erwartet. 

Für die Regierungsbildung sind 61 Sitze erforderlich, also eine Mehrheit in der Knesset mit ihren 120 Abgeordneten. Weder die in den Umfragen ausgewiesenen 52 noch die 50 Sitze erreichen diese Schwelle. Eisenkot hat mehrere Optionen ausgeschlossen. Er hat ausdrücklich erklärt, niemals einer Regierung mit Netanjahu beizutreten, und betont, dass „auch eine Rotationsvereinbarung völlig ausgeschlossen ist“. Ebenso wenig ist er bereit, arabische oder ultraorthodoxe Parteien ins Kabinett aufzunehmen. Die zusätzlichen Mandate, die für den Sprung von 52 auf 61 Sitze nötig wären, liegen vor allem bei diesen Gruppen. 

Netanjahus Herausforderung liegt in den Forderungen seiner Verbündeten: Die Unterstützung für den rechtsextremen Ben-Gvir wächst, und seiner Partei werden mindestens acht Sitze zugetraut. Die ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum haben erklärt, keiner Regierung beizutreten, solange die Befreiungen vom Wehrdienst nicht gesetzlich verankert sind. 

Die arabischen Parteien nehmen eine Schlüsselposition ein. Araber machen etwa ein Fünftel der israelischen Bevölkerung aus, und zwei arabische Parteien dürften zusammen auf 14 bis 16 Sitze kommen. Einige Vertreter des Oppositionsblocks würden jedoch eine weitere Wahl einer Zusammenarbeit mit ihnen vorziehen. Mehrere kleinere Parteien bewegen sich zudem nahe der Sperrklausel von 3,25 %. Ob sie ins Parlament einziehen, wird die Sitzverteilung verändern. 

Auch das Verfahren zur Regierungsbildung ist gesetzlich geregelt: Innerhalb von sieben Tagen nach Veröffentlichung des amtlichen Ergebnisses entscheidet der Präsident, wer den ersten Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Für die Verhandlungen sind 28 Tage vorgesehen, mit der Möglichkeit einer Verlängerung um 14 Tage. Scheitert die Regierungsbildung, läuft es auf eine weitere Wahl hinaus. Die britische Zeitung The Guardian lieferte eine weitere Einschätzung: Netanjahu versteht es, politische Gräben zu nutzen, und verfügt über umfangreiche Erfahrung bei der Koalitionsbildung. Selbst ohne einen klaren Vorsprung im Wahlergebnis könnte er sich durch Verhandlungen eine weitere Amtszeit sichern. 

Bei dieser Wahl verläuft die Trennlinie nicht mehr zwischen links und rechts 

Eisenkots Wahlkampfslogan lautet „ein Land ohne Lügen“. Er setzt auf politische Integrität und die Rechenschaftspflicht der Regierung und schlägt zugleich eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten vor. Die Trennlinie in der israelischen Politik hat sich vom traditionellen Wettbewerb zwischen links und rechts hin zur Konfrontation zwischen dem Pro-Netanjahu- und dem Anti-Netanjahu-Lager verschoben. Die Opposition selbst ist zersplittert: Der ehemalige Ministerpräsident Bennett und der ehemalige Verteidigungsminister Lieberman unterscheiden sich in der Sicherheitspolitik erheblich vom Mitte-links-Lager. 

Zwei Themen beschäftigen die Wähler am stärksten. Zum einen geht es darum, wer für das Versagen der Sicherheitskräfte und Geheimdienste am 7. Oktober 2023 zur Verantwortung gezogen werden soll. Diese Frage wird in der israelischen Gesellschaft seit drei Jahren diskutiert. Das andere Thema hat in den Monaten vor der Wahl rasch an Bedeutung gewonnen: die Befreiung Ultraorthodoxer vom Wehrdienst. Diese Ausnahmen gehen auf das Jahr 1948 zurück, als Ben-Gurion mit der ultraorthodoxen Gemeinschaft eine Vereinbarung traf, die Schüler religiöser Schulen vom Wehrdienst befreite. Da die israelischen Streitkräfte ihre Einsätze in Gaza und im Südlibanon fortsetzen und die personellen Reservistenkapazitäten unter Druck stehen, ist diese Vereinbarung in den Mittelpunkt der politischen Agenda gerückt. Der Oberste Gerichtshof entschied 2024, dass die Befreiungen keine rechtliche Grundlage hätten. Die Regierung gewährt sie jedoch weiterhin. Oppositionsparteien haben die allgemeine Wehrpflicht in ihre Wahlprogramme aufgenommen, während Yashar eine strafrechtliche Verfolgung von Wehrdienstverweigerern vorgeschlagen hat. 

Die Wirtschaft ist nicht zum Wahlkampfthema geworden. Der Internationale Währungsfonds prognostiziert für Israel 2026 ein Wachstum von 4,5 %, das höchste unter den fortgeschrittenen Volkswirtschaften. Gleichzeitig bewerten 58 % der Befragten die Sicherheitslage als schlecht. Nach drei Jahren Krieg entscheiden die Wähler über die künftige Richtung des Landes. 

Der 66-jährige Eisenkot ist ehemaliger Generalstabschef der israelischen Streitkräfte und stammt aus einer Familie marokkanisch-jüdischer Einwanderer. Sein Sohn und zwei Neffen wurden in Gaza getötet. Im Falle seiner Wahl wäre er Israels erster Ministerpräsident mit mizrachischen Wurzeln. 

Scheitert die Regierungsbildung, bleibt Netanjahu geschäftsführender Ministerpräsident 

Scheitert die Regierungsbildung, bleibt Netanjahu bis zur nächsten Wahl als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt. In dieser Übergangsphase übt die amtierende Regierung ihre Befugnisse weiterhin aus, einschließlich der Zuständigkeit für militärische Entscheidungen. 

Die Prognosen auf Basis von Nachwahlbefragungen werden heute Abend veröffentlicht, die amtlichen Ergebnisse sollen bis zum 4. November vorliegen. Anschließend hat der Präsident sieben Tage Zeit, einen Kandidaten zu benennen, gefolgt von 28 Tagen Verhandlungen. In den USA finden am 3. November die Zwischenwahlen statt. Von heute bis zur Bildung einer neuen Regierung könnten zwei oder drei Monate vergehen. Damit überschneidet sich der gesamte Prozess zeitlich mit den US-Zwischenwahlen. 

Washington hat seine Position bereits deutlich gemacht. Trump bezeichnete Netanjahu am 18. Oktober als „großartigen Ministerpräsidenten in Kriegszeiten“ und veröffentlichte am 25. Oktober einen direkten Appell an die israelischen Wähler, für den Likud zu stimmen. Vizepräsident Vance erklärte, er werde sich nicht einmischen. 

Auch militärische Maßnahmen gegen den Iran sind für die Zeit nach diesen politischen Meilensteinen vorgesehen: Verteidigungsminister Katz dementierte, dass es Pläne für einen Angriff vor der Wahl gebe. Israelische Medien berichteten unterdessen, militärischen Einschätzungen zufolge sei mit einer Wiederaufnahme der Einsätze nach beiden Wahlen zu rechnen. 

Die Ölpreise reagierten bereits gestern. Hochrangige Vertreter aus Saudi-Arabien, Pakistan und der Tüürkei trafen am selben Tag in Teheran ein. Es war der erste derartige Kontakt seit Kriegsbeginn im Februar. Zu den Gesprächsthemen gehörten Regelungen für die Schifffahrt durch die Straße von Hormus; die internationalen Ölpreise fielen an diesem Tag um rund 1,5 %. Wenn heute Abend die Prognosen auf Basis von Nachwahlbefragungen veröffentlicht werden, gilt es zunächst darauf zu achten, wie viele Sitze jedem Lager noch bis zur Marke von 61 fehlen. Je größer der Abstand, desto länger bleibt die geschäftsführende Regierung im Amt und desto langsamer wird die Konfliktrisikoprämie in den Ölpreisen zurückgehen.