【TMGM-Finanzrückblick】Staatschefs Chinas, Russlands und der USA kommen am 19. November in Shenzhen zum ersten persönlichen Gipfeltreffen seit dem Zweiten Weltkrieg zusammen

Am Morgen des 16. November veröffentlichte Xinhua eine Kurzmeldung mit weniger als 50 chinesischen Schriftzeichen: Ein Sprecher des Außenministeriums kündigte an, dass Präsident Xi Jinping am 19. November in Shenzhen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump zusammentreffen werde. Es wird das erste persönliche Treffen der Staatschefs Chinas, Russlands und der Vereinigten Staaten in der Geschichte und der erste derartige Dreiergipfel seit dem Zweiten Weltkrieg sein.

Das Weiße Haus hat ausdrücklich erklärt, dass die Gespräche den weltweiten Abbau von Atomwaffen und den Konflikt im Nahen Osten behandeln werden, nicht jedoch den Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Der Kreml setzt andere Prioritäten: Putin hat darauf gedrängt, die Ukraine auf die Tagesordnung zu setzen, doch US-Vertreter haben diesen Vorschlag abgelehnt. In der offiziellen Erklärung Chinas wurden keine konkreten Themen genannt.

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Die USA haben sich für „nukleare Abrüstung und Iran“ entschieden. In mehreren öffentlichen Äußerungen vor dem Treffen hat Trump betont, dass der Gipfel sich auf die Beendigung des Konflikts zwischen den USA und Iran sowie auf die weltweite nukleare Rüstungskontrolle konzentrieren werde. Die nukleare Abrüstung ist ein Thema, das er seit seiner ersten Amtszeit wiederholt vorangetrieben hat, ohne Fortschritte zu erzielen. Im Iran-Konflikt hingegen benötigt er am dringendsten einen diplomatischen Ausweg. Die kriegsbedingt gestiegenen Ölpreise gehörten zu den Hauptgründen für die Niederlage der Republikanischen Partei bei den Zwischenwahlen. Diese beiden Themen auf die Tagesordnung zu setzen, birgt für Trump vergleichsweise geringe politische Risiken: Käme keine Einigung über die nukleare Abrüstung zustande, würde dies einem bekannten historischen Muster folgen. Jeder Fortschritt in der Iran-Frage hingegen wäre ein politischer Erfolg.

Russland hat sich für „die Ukraine und die europäische Sicherheitsarchitektur“ entschieden. Putin schlug zunächst vor, am Rande des APEC-Treffens in Shenzhen einen Dreiergipfel abzuhalten, bei dem die Ukraine im Mittelpunkt stehen sollte. Russlands eigentliche Ziele gehen jedoch über die Ukraine selbst hinaus. Einem Bericht von The Indian Express zufolge strebt Russland möglicherweise die umfassendste Neuordnung der europäischen Sicherheitsordnung seit dem Ende des Kalten Krieges an. Das trilaterale Treffen bietet die Gelegenheit, dieses Vorhaben von einer innereuropäischen Angelegenheit auf die Ebene der Abstimmung zwischen den Großmächten zu heben. Für Putin würde eine Diskussion über Europas Sicherheitsarchitektur, bei der sowohl China als auch die Vereinigten Staaten mit am Tisch sitzen, Russland ermöglichen, sich als gleichrangige Großmacht zu präsentieren statt als ein von Europa isoliertes Land.

China hat sich dafür entschieden, seine Optionen offenzuhalten. In der Erklärung des Außenministeriums hieß es, die Staatschefs würden sich eingehend über die Wahrung des Weltfriedens und die Förderung strategischer Stabilität in den Beziehungen zwischen den Großmächten austauschen. Sie nannte keine konkreten Themen, legte keine Ergebnisse im Voraus fest und stellte keine Forderungen im Namen einer der beiden Seiten. Eine auf Sohu veröffentlichte Analyse deutete diesen Ansatz so: „Wer vorschnell die Tagesordnung festlegt, muss die Verantwortung für deren Erfolg oder Scheitern übernehmen.“ China übernimmt die Rolle des Gastgebers: Es deckt den Tisch, öffnet die Tür und lässt jede Seite die Themen einbringen, die sie besprechen möchte. Die Entscheidung, bei der Festlegung der Tagesordnung nicht die Führung zu übernehmen, sendet eine eigene Botschaft: China beabsichtigt nicht, bei einem trilateralen Treffen, das voraussichtlich keine substanzielle Einigung hervorbringen wird, die Prioritäten einer der beiden Seiten zu unterstützen.

Wenn die drei Seiten sich vor dem Gipfel nicht einmal auf einen Mindestkonsens darüber verständigen können, was besprochen werden soll, könnte sich das Treffen auf die Darlegung der jeweiligen Positionen und einen Austausch über Bedingungen beschränken, statt zu substanziellen Verhandlungen zu führen. Eine auf China.com veröffentlichte Analyse formulierte es so: „Selbst wenn das Treffen der drei Staatschefs stattfindet, dürfte es eher eine Plattform zur Darlegung von Positionen und zum Austausch über Bedingungen bieten, als Verhandlungen zwischen den betroffenen Parteien zu ersetzen.“

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